Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Spendentools der treuhänderischen Stiftung Nachhaltiger Rheingau

Fassung: März 2021

1 Allgemeines

(1) Die treuhänderische Stiftung Nachhaltiger Rheingau, Winkeler Str. 64a, 65366 Geisenheim ("Stiftung") bietet in Zusammenarbeit mit der VR-Payment GmbH die Nutzung des Spendentools an. Das Spendentool eröffnet natürlichen und juristischen Personen („Spender“) die Möglichkeit, die Stiftung durch finanzielle Zuwendung zu fördern.

(2) Die Nutzung des Spendentools und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen der Stiftung und dem Spender bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Spender wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte in Bezug auf das Spendentool, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2 Leistungen

Die Stiftung stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung des Spendentools bereit. Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Nutzungsregistrierung für das Spendentool werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.

3 Vertragsverhältnis zwischen Stiftung und Spender

(1) Mit der Benutzung des Spendentools erklärt sich der Spender mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Ziel und Leitbild des Angebotes der Stiftung ist die Bereitstellung eines Spendentools zur Generierung von Spenden zur Förderung und Realisierung von Projekten im Rahmen des Stiftungszwecks. Spenden sollen nach dem Willen der Stiftung allein in der Absicht und dem rechtsgeschäftlichen Willen erfolgen, der Stiftung einen Spendenbeitrag zuzuwenden.

(2) Der Spender gibt durch den Vollzug seiner Spende mit Hilfe des Spendentools eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Kunden ab. Nach dem Leitbild des Stiftung ist Rechtsnatur dieser Erklärung im Regelfall die Schenkungserklärung des Spenders an die Stiftung unter der Auflage der Mittelverwendung gemäß der durch den Spender getroffenen Auswahl im Rahmen der Anwendung des Spendentools, bzw. sofern eine Auswahl nicht getroffen werden kann, die Mittelverwendung im Rahmen des Satzungszwecks der Stiftung.

(3) Als Spender wählen Sie zum Spenden den gewünschten Betrag aus. Durch abschließende Betätigung des Buttons "Spenden" wird der vorher angegebene Betrag der Stiftung verbindlich zugewiesen. Eine nachträgliche Änderung der Höhe der Spende als Spender ist damit nicht möglich.

(4) Für minderjährige Spender ist die Spende nur dann zulässig, wenn dem minderjährigen Spender eine Einverständniserklärung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt, die die Unterstützung der Stiftung und den Spendenbetrag umfasst.

(5) Der Spender verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung.

(6) Der Spendenbetrag wird dem Konto der Stiftung gutgeschrieben.

(7) Der Stiftung wird dem Spender eine Zuwendungsbestätigung zur Verfügung stellen, sofern der Betrag die Höhe übersteigt, für die ein einfacher Zahlungsnachweis gemäß steuerrechtlicher Vorgaben ausreicht.

4 Wahl der Zahlungsmethoden

Dem Spender stehen die für die Nutzung des Spendentools vereinbarten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Hinsichtlich der Zahlungsmethoden gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen.

5 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die über das Spendentool generierten Daten der Spender werden seitens des Stiftung ausschließlich zu den sich aus der Verwendung des Spendentools ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert, verarbeitet und an den Kunden weitergegeben. Im Übrigen gilt der Datenschutzhinweis.

6 Haftungsklausel

(1) Der Stiftung leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die Stiftung gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet die Stiftung unbeschränkt.

c. Verletzt die Stiftung fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertraut werden darf (sog. Kardinalpflicht), haftet der Stiftung nur in Höhe des für die Stiftung bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die Stiftung jedoch mit seiner Leistung in Verzug, so haftet sie auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

d. Im Übrigen ist eine Haftung durch den Stiftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Die Stiftung behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Der Spender hat die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung der Stiftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Stiftung.

(4) Die vorstehenden Absätze dieses § 6 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

7 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Stiftung ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Spender als hinreichende Bekanntgabe anerkannt.

8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Geisenheim.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Spender und die Stiftung verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, dass diese den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

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